§ 10 AsylZustVO NRWVerordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz
Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung führt das Ministerium der Justiz eine Evaluation der Regelungen durch.
§ 3 PVFVO NRWVerordnung über Gebote für Photovoltaik- Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten
Die für Energie, Landwirtschaft und Naturschutz zuständigen Ministerien legen bis zum 31. Dezember 2024 einen Evaluationsbericht zu dieser Verordnung vor, um…
§ 14 DBVVerordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen
Das Beratungsangebot und die Höhe der Pauschale nach § 7 Absatz 5 werden bis zum 31. Dezember 2030 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales…
§ 12 BeurtVO JM NRWVerordnung über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
Diese Verordnung wird nach Ablauf von drei Jahren seit ihrem Inkrafttreten von dem für Justiz zuständigen Ministerium überprüft.