§ 31 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.