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Die Gemeinden Lülsdorf, Mondorf, Niederkassel (Siegkreis), Stockem, Rheidt und Uckendorf, alle Amt Niederkassel (Siegkreis), werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Niederkassel.
Das Amt Niederkassel (Siegkreis) wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Niederkassel.
Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Lülsdorf, Mondorf, Niederkassel (Siegkreis), Rheidt, Stockem, Uckendorf und dem Amt Niederkassel (Siegkreis) vom 22. Mai 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage]
§ 3 findet auf Flächennutzungspläne und Beschlüsse über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung;
§ 8 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 8 der Bestimmungen finden keine Anwendung;
§ 2 Abs. 3 und die Anlage zum Gebietsänderungsvertrag finden keine Anwendung;
bei der Überleitung von Ortsrecht nach Nr. 1 bleibt § 40 OBG unberührt.
Bonn für das Gebiet der kreisfreien Stadt Bonn sowie des Kreises Euskirchen und der Gemeinden Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg,
Das Amt Bornheim wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Bornheim.
§ 5 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2, 3 und 4 des Gebietsänderungsvertrages sowie Nr. 4 Abs. 1 und 2 und Nr. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Bestimmungen finden keine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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