§ 21 WahlPrGWahlprüfungsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 13 Abs. 1 SWahlPrGGesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 7 BPräsRuhebezGGesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 41 WPapBerSchlGViertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.
§ 14 BPräsTHHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.