§ 13 Abs. 1 SWahlPrGGesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 7 WoStichPrGGesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 LwGLandwirtschaftsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 6 Abs. 1 GDtWahlVDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.