§ 22g BRGO 2025

Unterbrechung der Sitzung

Geschäftsordnung des Bundesrates · III. Die Sitzungen des Bundesrates, 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Wenn im Bundesrat störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung unterbrechen. Kann sich die Präsidentin oder der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den Präsidentinnen- oder Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.

§ 22g BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 22g BRGO 2025

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 22g BRGO 2025 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Die Sitzungen des Bundesrates

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 22g

Unterbrechung der Sitzung

Zitiert von

§ 45k BRGO 2025

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen