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§ 111 BTGO 2025 — Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses | Junoda

Inhaltsübersicht

BTGO 2025

§ 108Zuständigkeit des Petitionsausschusses § 109Überweisung der Petitionen § 110Rechte des Petitionsausschusses § 111Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses § 112Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

Gesetze·BTGO 2025·IX. Behandlung von Petitionen·§ 111 BTGO 2025Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BTGO 2025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 111 BTGO 2025

Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · IX. Behandlung von Petitionen

Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muss der Petitionsausschuss im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluss zu bestimmen.

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§ 111 BTGO 2025

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Stellung im Gefüge

IX. Behandlung von Petitionen

§ 111

Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses

Zitiert von

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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