§ 4 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Bekennt sich ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu einer…
§ 5 VerfGHG NRWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten eine vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Urkunde über Art und Dauer ihres Amtes. Sämtliche Mitglieder des…
§ 4 Abs. 1 VerfGHGGesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
1Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten eine vom Ministerpräsidenten/von der Ministerpräsidentin unterzeichnete Urkunde über Art und Dauer ihres…
§ 45 Abs. 5 DRiGDeutsches Richtergesetz
Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle,…
§ 6 Abs. 5 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gibt eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter an, dass sie oder er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine…