§ 24 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

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II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 24

Zitiert von

1

§ 22 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

265

BVerfG, 2 BvE 1/24

Beschluss v. 2024-11-26 · § 24 BVerfGG

Erfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG

BVerfG, 2 BvC 48/23

Beschluss v. 2024-11-13 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 8/24

Beschluss v. 2024-11-13 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

BVerfG, 2 BvC 10/23, 2 BvC 29/23

Beschluss v. 2024-10-11 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung der Auslagenerstattung

BVerfG, 2 BvC 37/23

Beschluss v. 2024-10-07 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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