§ 24 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

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II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 24

Zitiert von

1

§ 22 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

265

BVerfG, 2 BvC 64/19

Beschluss v. 2020-12-08 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

BVerfG, 2 BvC 15/19

Beschluss v. 2020-12-08 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 38/19

Beschluss v. 2020-12-08 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 49/19

Beschluss v. 2020-11-19 · § 24 S 1 BVerfGG

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, gerichtet gegen die Europawahl 2019 - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

BVerfG, 1 BvR 2253/20

Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-14 · § 24 S 2 BVerfGG

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

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