BVerfG, 2 BvC 7/25Beschluss v. 2026-02-05 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach Besetzungsrüge - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 2 BvE 14/25Beschluss v. 2026-01-27 · § 24 S 1 BVerfGG
Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvC 9/25Beschluss v. 2025-11-26 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen Ablehnungsgesuchs - Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit nicht geeignet
BVerfG, 2 BvC 21/22Beschluss v. 2025-11-26 · § 24 S 2 BVerfGG
Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvC 12/20Beschluss v. 2025-11-26 · § 24 S 2 BVerfGG
Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetzung bei völlig ungeeigneter Begründung der Besetzungsrüge