§ 24 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

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II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 24

Zitiert von

1

§ 22 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

265

BVerfG, 2 BvC 8/25

Beschluss v. 2025-11-03 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BVerfG, 2 BvC 13/25

Beschluss v. 2025-10-23 · § 24 S 1 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

BVerfG, 2 BvE 8/23

Beschluss v. 2025-10-21 · § 24 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG

BVerfG, 2 BvC 5/25

Beschluss v. 2025-09-29 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

BVerfG, 2 BvC 1/25

Beschluss v. 2025-09-29 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels Vollmachtsvorlage

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