BVerfG, 2 BvR 1691/17Kammerbeschluss v. 2017-09-27 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - hier: unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen Verfahren als Beweismittel entscheidungserheblichen Polizeivideoaufzeichnung über unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Umfeld des G20-Gipfels
BVerfG, 2 BvR 2029/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-09-21 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvQ 56/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-09-14 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
BVerfG, 1 BvR 1437/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-08-30 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer
BVerfG, 2 BvR 1392/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-07-04 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags