BVerfG, 1 BvR 2324/16Kammerbeschluss v. 2017-06-28 · § 34 Abs 1 BVerfGG
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
BVerfG, 2 BvR 93/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-05-17 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
BVerfG, 2 BvR 871/16Kammerbeschluss v. 2017-03-27 · § 34 Abs 1 BVerfGG
Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig
BVerfG, 2 BvR 240/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-02-21 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
BVerfG, 2 BvR 2190/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-02-15 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden