BVerfG, 1 BvR 2324/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-01-02 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
BVerfG, 2 BvR 374/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-12-19 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
BVerfG, 2 BvR 871/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-12-13 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden Substantiierungsmängeln der Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
BVerfG, 2 BvR 2417/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-10-24 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
BVerfG, 1 BvQ 33/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-09-29 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre