BVerfG, 1 BvR 2340/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-12-17 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und unklarem Beschwerdegegenstand - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
BVerfG, 1 BvR 2390/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-10-08 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität, mangelnder Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 1746/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-09-15 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem keinerlei Verletzung in eigenen Rechten - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
BVerfG, 2 BvR 2132/12Nichtannahmebeschluss v. 2013-11-05 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 923/13Nichtannahmebeschluss v. 2013-08-14 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr