BVerfG, 1 BvR 1478/13Nichtannahmebeschluss v. 2013-07-02 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 1578/12Nichtannahmebeschluss v. 2013-01-17 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
BVerfG, 1 BvR 1237/91Kammerbeschluss v. 2012-12-30 · § 34 Abs 1 BVerfGG
§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar
BVerfG, 2 BvR 1586/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-09-26 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände (hier: Datum der Bekanntgabe der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Fristwahrung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
BVerfG, 2 BvR 1142/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-07-11 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände bzw bei mangelnder anwaltlicher Sorgfalt hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen trotz ausdrücklichen Hinweises des Allgemeinen Register - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels hinreichender Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen grober Verletzung von Sorgfaltsanforderungen