BVerfG, 2 BvR 611/12Beschluss v. 2012-05-31 · § 34 Abs 1 BVerfGG
Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-05-30 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
BVerfG, 2 BvR 24/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-04-04 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 1873/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-01-25 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde - hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren
BVerfG, 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-01-11 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung