BVerfG, 1 BvR 2161/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-09-07 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
BVerfG, 2 BvE 3/11Beschluss v. 2011-08-19 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen
BVerfG, 2 BvR 1150/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-06-14 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
BVerfG, 2 BvR 941/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-05-12 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
BVerfG, 1 BvR 791/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-27 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten