BVerfG, 2 BvR 2978/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-21 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei herabsetzender und beleidigender, unsachlicher Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvR 272/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-13 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
BVerfG, 2 BvR 534/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-06 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache - Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
BVerfG, 2 BvR 347/11Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2011-03-24 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
BVerfG, 1 BvR 2704/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-12-08 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten