BVerfG, 2 BvR 648/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-31 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21, 2 BvR 604/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-29 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 580/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-28 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2070/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-21 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von Wiederholungen geprägten Vortrags des Beschwerdeführers zum Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens
BVerfG, 1 BvR 471/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-19 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr