BVerfG, 1 BvR 294/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-16 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG
BVerfG, 2 BvR 263/21, 2 BvR 276/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 304/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-31 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2360/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-09 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 1 BvR 2518/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-11-23 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 1490/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-05 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts