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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des…
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage, ob das Landesgesetz nichtig ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.