§ 80 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Elfter Abschnitt

(1)

Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2)

Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

(3)

Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Elfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a

§ 80

Zitiert von

Rechtsprechung

172

BVerfG, 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08

Beschluss v. 2010-07-06 · § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte

BVerfG, 1 BvL 8/08

Beschluss v. 2010-04-14 · § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst - Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

BGH, III ZR 74/25

Urteil v. 2026-02-05 · § 80 BVerfGG

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

BGH, III ZR 137/25

Urteil v. 2026-02-05 · § 80 BVerfGG

Räumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

Verwaltungsvorschriften

RiStBV

§ 80 Absatz 2 BVerfGG

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

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