BVerfG, 1 BvR 2621/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-05 · § 90 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren - sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer verfassungsrechtlich relevanten Verzögerung des fachgerichtlichen Verfahrens
BVerfG, 2 BvQ 91/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-04 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - hier: Möglichkeit der Verbindung einer Anhörungsrüge im Verwaltungsprozess mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO
BVerfG, 2 BvR 517/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-11-22 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose
BVerfG, 1 BvR 1734/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-20 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei alleinigem Sorgerecht oder Bestellung eines Ergänzungspflegers - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 2 BvR 1965/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-13 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde