BVerfG, 1 BvR 1928/16Nichtannahmebeschluss v. 2018-06-04 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG iVm Art 6 Abs 1 MRK
BVerfG, 2 BvR 981/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-05-30 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung) sowie unzureichender Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvR 883/14Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-05-16 · § 90 BVerfGG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 1 BvR 3250/14Nichtannahmebeschluss v. 2018-05-02 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
BVerfG, 2 BvQ 28/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-04-25 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG <juris: AufenthG 2004>) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache