BVerfG, 2 BvR 1368/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-02-06 · § 90 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
BVerfG, 2 BvR 1459/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-02-01 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
BVerfG, 1 BvR 2452/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-02-01 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen
BVerfG, 2 BvQ 4/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-01-19 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA: Mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bzgl einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach zurückverweisender fachgerichtlicher Beschwerdeentscheidung
BVerfG, 2 BvR 1297/16Nichtannahmebeschluss v. 2018-01-16 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren