BVerfG, 2 BvR 261/14Einstweilige Anordnung v. 2014-02-27 · § 90 Abs 1 BVerfGG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
BVerfG, 2 BvR 2457/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-02-25 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 2455/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-02-19 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 2786/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-02-13 · § 90 Abs 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur Entscheidung anzunehmende Verfassungsbeschwerde, mit der die Regelung der Beweislast hinsichtlich des Zugangs von an die Strafvollzugsbehörde gerichteten Schriftsätze von Strafgefangenen gerügt wird
BVerfG, 1 BvR 3016/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-02-11 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit