§ 3 Abs. 1 Nr. a) BVerfGGO 2015einen Geschäftsordnungsausschuss,
§ 19 BVerfGGO 2015Soweit sich aus der Stellung des Gerichts als eines obersten kollegialen Verfassungsorgans, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dem Gesetz über das…
§ 6 VerfGHGGesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
Im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes ist das Verfahren durch eine vom Verfassungsgerichtshof zu beschließende und im Amtsblatt zu veröffentlichende…
§ 7 Abs. 3 BVerfGGO 2015Für Besuche beim Gericht gilt Entsprechendes.
(XXXX) BVerfGGOBek15Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat sich durch Beschluss vom 19. November 2014 nachstehende Geschäftsordnung gegeben.