§ 9 BVerfGGO 2015

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts · Teil A

Soweit in Gesetzen, die auf die Mitglieder des Gerichts entsprechend anzuwenden sind, Verwaltungsentscheidungen den Vorgesetzten, den Dienstvorgesetzten oder der Behördenleitung zugewiesen sind, trifft sie der Präsident.

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§ 8 Abs. 2 VerfGHG

Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001

1Der Präsident/Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist die oberste Dienstbehörde für die Bediensteten des Verfassungsgerichtshofs. 2Er/Sie ernennt und…

Im selben Abschnitt

§ 14 Abs. 2 BVerfGGO 2015

Die Mitglieder des Gerichts betreffende Verwaltungsentscheidungen, die nicht einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, trifft der Präsident selbst.

§ 1 Abs. 3 BVerfGGO 2015

Der Präsident nimmt die ihm nach den Gesetzen zustehenden Befugnisse wahr und führt die Beschlüsse des Plenums in dessen Auftrag aus. Er leitet die Verwaltung…

§ 15 Abs. 1 BVerfGGO 2015

Der Direktor handelt als Verwaltungsleitung im Auftrag des Präsidenten. Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.

§ 6 BVerfGGO 2015

Der Präsident übt das Hausrecht aus. Es kann durch Verfügung delegiert werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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