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Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines § 18 Satz 3, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am 1. Januar 1984 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag zum 31. Dezember 2013 und danach alle 5 Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Über die Wirksamkeit dieses Gesetzes berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung erstattet dem Landtag innerhalb von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses…
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 2009…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag darüber bis zum 31.…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2020 über die Auswirkungen dieses…
Dieses Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium berichtet im Einvernehmen mit dem Innenministerium der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.