Anlage 1 ChemVerbotsV
(zu § 3) Inverkehrbringensverbote
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(Fundstelle: BGBl. I 2017, 99 - 101)
Spalte 1Spalte 2Spalte 3Stoffe/GemischeVerboteAusnahmenEintrag 1Dioxine und Furane Stoffe, Gemische und Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die Summe der Gehalte überschreitet. Die in Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 genannten Grenzwerte gelten nur dann als eingehalten, wenn auch der in den jeweils vorhergehenden Nummern festgesetzte Grenzwert für die dort genannten Kongenerengruppen nicht überschritten wird.Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Eintrag 2Biopersistente Fasern: Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen (Silikat-) Fasern mit einem Massengehalt von über 18 % an Oxiden von Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium und Barium bestehenStoffe nach Spalte 1 sowie Gemische und Erzeugnisse, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % enthalten, dürfen nicht zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung, für den Brandschutz sowie für technische Dämmung im Hochbau in den Verkehr gebracht werden.Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht sowie
2,3,7,8-Tetrachlor- dibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentachlor- dibenzo-p-dioxin
2,3,7,8-Tetrachlor- dibenzofuran
2,3,4,7,8-Pentachlor- dibenzofuran
1,2,3,4,7,8-Hexachlor- dibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9-Hexachlor- dibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8-Hexachlor- dibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentachlor- dibenzofuran
1,2,3,4,7,8-Hexachlor- dibenzofuran
1,2,3,7,8,9-Hexachlor- dibenzofuran
1,2,3,6,7,8-Hexachlor- dibenzofuran
2,3,4,6,7,8-Hexachlor- dibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8-Hepta- chlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa- chlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8-Hepta- chlordibenzofuran
1,2,3,4,7,8,9-Hepta- chlordibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa- chlordibenzofuran
2,3,7,8-Tetrabrom- dibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Penta- bromdibenzo-p-dioxin
2,3,7,8-Tetrabrom- dibenzofuran
2,3,4,7,8-Penta- bromdibenzofuran
1,2,3,4,7,8-Hexa- bromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9-Hexa- bromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8-Hexa- bromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Penta- bromdibenzofuran
der in Spalte 1 Nummer 1 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg,
der in Spalte 1 Nummer 1 und 2 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg,
der in Spalte 1 Nummer 1, 2 und 3 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 100 µg/kg,
der in Spalte 1 Nummer 4 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg oder
der in Spalte 1 Nummer 4 und 5 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg
die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Chemikaliengesetzes genannten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse,
nach § 12 des Pflanzenschutz- gesetzes zulassungsbedürftige Pflanzenschutzmittel,
Stoffe oder Gemische, die zur Gewinnung von Nichteisenmetallen oder deren anorganischen Verbindungen durch Einsatz in nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Verkehr gebracht werden, und für Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch einen chemischen Prozess umgewandelt zu werden (Zwischenprodukte),
zu verwertende Abfälle, die zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden,
das Inverkehrbringen zum Zweck der Rückgabe aufgrund einer Verordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder aufgrund einer freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nach § 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie
Stoffe, Gemische und Erzeug- nisse, die vor dem 16. Juli 1994 hergestellt worden sind, sofern sie die Grenzwerte des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden früheren Rechts nicht überschreiten.
für künstliche Mineralfasern, wenn
ein geeigneter Intraperitoneal- test keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität ergeben hat, oder
die Halbwertzeit nach intra- trachealer Instillation von 2 Milligramm einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometer, einem Durchmesser von weniger als 3 Mikrometer und einem Länge-zu-Durchmesser- Verhältnis von größer als 3 zu 1 (WHO-Fasern) höchstens 40 Tage beträgt,
für Glasfasern, die für Hoch- temperaturanwendungen bestimmt sind, die
eine Klassifikationstemperatur von 1 000 Grad Celsius bis zu 1 200 Grad Celsius erfordern und eine Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von höchstens 65 Tagen besitzen oder
eine Klassifikationstemperatur von über 1 200 Grad Celsius erfordern und eine Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von höchstens 100 Tagen besitzen.