§ 10 TermVInfGebVGebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 1 TrGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 SGB5§291VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 TrDüVVerordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.