§ 3 DaTraGebV

Gebührenschuldner

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

(1)

Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,

wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,

wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)

Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 Abs. 1 Nr. 3 DiGAV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 DiPAV

Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 TermVInfGebV

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 TeleGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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