Gesetze
Gesetz wird geladen …
Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.
Ein Design wird von der Eintragung ausgeschlossen, wenn
Stellt das Amt bei der Prüfung nach Artikel 55 fest, dass das Design, für das Schutz beantragt wird, nicht der Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 1…
Das Design hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil es nicht der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 3 entspricht oder nicht die Voraussetzungen der…
Die Ämter beschränken ihre Prüfung, ob das angemeldete Design eintragungsfähig ist, auf das Fehlen der in Artikel 13 genannten materiellrechtlichen…
Stellt das Amt im Zuge einer Prüfung einer internationalen Eintragung fest, dass das Design, für das Schutz beantragt wird, nicht der Begriffsbestimmung nach…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.