§ 18 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz…
Erwägungsgrund 42 32024L2823Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen und einen einheitlichen Zugang zum Designschutz in der gesamten Union zu gewährleisten, indem…
§ 16 Abs. 1 Nr. 3 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.
§ 19 Abs. 2 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die…
Art. 56 Abs. 1 32026R0715VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Stellt das Amt bei der Prüfung nach Artikel 55 fest, dass das Design, für das Schutz beantragt wird, nicht der Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 1…