§ 13 Abs. 1 SWahlPrGGesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 6 Abs. 1 GDtWahlVDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 4 Grem§90aSGB5BiG SLGesetz zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 16. Oktober 2012*
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§ 21 WahlPrGWahlprüfungsgesetz
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Art. 4 Abs. 1 BGÄndG SL 6Gesetz Nr. 953 Sechstes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes Vom 29. November 1972
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