§ 32 Deutschlandradio-StV/DLR-StV SNDeutschlandradio-StV
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Körperschaft ist unzulässig.
§ 12 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
§ 10 GGArt91cVtrVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.
§ 11 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Der Verein ohne Rechtspersönlichkeit steht…
§ 32 SN-2288ZDF-Staatsvertrag
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des ZDF ist unzulässig.