§ 2 Abs. 4 StGBStrafgesetzbuch
Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft…
§ 4 Abs. 4 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft…
§ 116 JGGJugendgerichtsgesetz
Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.
§ 30 Abs. 1 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche Vorschrift) genannte…
§ 22 Abs. 3 FELEGGesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6 sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor…