§ 5 DPMAVwKostV

Kostenschuldner

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

(1)

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;

wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

der Auftraggeber,

§ 1 Abs. 2 FMSAKostV

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

der für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 PatKostG

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;

§ 77 Abs. 2 SVwVG

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

Kostenschuldner ist der Pflichtige.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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