Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39

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Rechtsprechung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

BVerfG · Stattgebender Kammerbeschluss v. 12.12.2012 · 2 BvR 1750/12 · Abs. 1

Verwaltungsvorschriften

VwV-Diensteid

des Deutschen Richtergesetzes

Diensteid der Beamten

VwV-Vw-16

Verwaltungsverordnung zur Ausführung des Landesbeamtengesetzes VwVO d. Innenministeriums - 24 – 1.03.02 – 101/04 – u. d. Finanzministeriums – B 1110 – 238.3 – IV A 2 – v. 9.3.2005

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§ 38 DRiG

Zitiert von

§ 2 RiG SLGesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975§ 2 RiG SLRichtereidZitatstelleDie Formel des Richtereides gemäß § 38 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes lautet für Richter im Landesdienst: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für…

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

§ 21 DRiGDeutsches Richtergesetz§ 21 DRiGEntlassung aus dem DienstverhältnisZitatstellewenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 3 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen§ 3 LRiStaG NRWRichtereidZitatstelleRichterinnen und Richter haben in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre,…

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 71 RiG SLGesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975§ 71 RiG SLBefreiung von der EidesleistungZitatstelleWer vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes geleistet hat oder nach § 105 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes nicht zu leisten braucht,…

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 45 Abs. 3 DRiG

Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die…

§ 4 Abs. 1 SächsRiG

Sächsisches Richtergesetz

Die Richterin oder der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die…

§ 6 Abs. 2 LRiStaG NRW

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Die in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufenen Richterinnen und Richter haben, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, in öffentlicher Sitzung…

§ 14 Abs. 1 SächsRiG

Sächsisches Richtergesetz

Die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: „Ich…

§ 11 Abs. 1 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: Wird der Eid durch eine Richterin geleistet,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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