§ 71 DRiG

Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Deutsches Richtergesetz · Teil 3

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Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

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Teil 3

Richter im Landesdienst

§ 71

Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BGH, RiZ (R) 2/10

Urteil v. 2010-12-16 · § 71 DRiG

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens

BVerwG, 2 C 13/20

Urteil v. 2021-04-15 · § 71 DRiG

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

BVerwG, 2 B 63/20

Beschluss v. 2020-12-21 · § 71 DRiG

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

BVerwG, 2 C 29/15

Urteil v. 2016-09-22 · § 71 DRiG

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

BGH, RiZ (R) 2/24

Urteil v. 2025-04-24 · § 71 DRiG

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

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Verwaltungsvorschriften

2

LBBHDBVwV-BIBH

§ 71 DRiG

Leistungsbesoldung beim Bund; hier: Durchführungshinweise zur Bundesleistungsbesoldungsverordnung

MiStra

71 DRiG

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung vom 10. Mai 2022

Noch nicht im Bestand

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