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Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die Beamten des Landes entsprechend.
Mit der Übernahme eines Beamten auf Lebenszeit, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit kann diesem ein seinem bisherigen Amt entsprechendes Richteramt übertragen werden. § 137 Satz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes findet Anwendung.
In den Angelegenheiten der Richter gehören dem Landespersonalausschuss (§ 106 des Saarländischen Beamtengesetzes) folgende ordentliche Mitglieder an:
als Vorsitzender ein Beamter, der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 innehat und die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder Richteramt besitzt oder ordentlicher Professor der Rechts-, Staats- oder Verwaltungswissenschaften an einer Universität der Bundesrepublik ist - ausgenommen sind Beamte der in § 51 des Saarländischen Beamtengesetzes bezeichneten Art -,
die Leiter der Abteilungen für Beamten- und Personalrecht des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport und des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales für die Dauer der Bekleidung des Hauptamtes,
sechs von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren zu berufende Richter, von denen vier und ihre Stellvertreter von den Berufsorganisationen der Richter im Land zu benennen sind. Dabei sollen die einzelnen Gerichtsbarkeiten angemessen berücksichtigt und der Gleichberechtigung der Geschlechter Rechnung getragen werden.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des…
Soweit das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni…
Für die ehrenamtlichen Richter, die auf Grund ihrer besonderen Rechte und Pflichten in das Richterverhältnis als Ehrenrichter berufen werden, gelten, soweit…
Soweit das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung und dieses Gesetz…
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland entsprechend.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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