Art. 2 Abs. 1 KultkanalStVtrG SLGesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal (EKK) Vom 17. April 1991
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 14 BPräsTHHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 ZusArbFRAuaÜbkG SLGesetz Nr. 1373 über die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 19. Juni 1996
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 DLRStVtrG SLGesetz Nr. 1319 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ und zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag Vom 22. September 1993
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 23 Abs. 1 SLStatGGesetz Nr. 1249 - Saarländisches Landesstatistikgesetz (SLStatG) Vom 24. Oktober 1989
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.