Schlussformel EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GAufzVVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.