§ 12 ArbSVVerordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 SeeArbG§119Abs5VVerordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 KindArbSchVVerordnung über den Kinderarbeitsschutz
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 50 Abs. 1 ESBOEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 13 ArbnErfGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.