§ 14 EBewMG

Gerichtliche Entscheidung

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln · Teil 3, Kapitel 3, Abschnitt 1

(1)

Das Gericht prüft im Fall Europäischer Herausgabeanordnungen, ob die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 erfüllt sind.

(2)

Liegen die Voraussetzungen nicht vor, stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest und hebt die Europäische Herausgabeanordnung auf.

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543

Kapitel 3

Rechtsschutz

Abschnitt 1

Rechtsbehelfe gegen ausgehende Anordnungen

§ 14

Gerichtliche Entscheidung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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