Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel GesBergVBergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BsGaVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EVOEisenbahnverkehrs-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.