§ 16 EhfG

Feststellung der Leistungen, Verwaltungszuständigkeit

Entwicklungshelfer-Gesetz · II.

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(1)

Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf Antrag festgestellt.

KI-Hinweis · Leistungen nur auf Antrag

Die Vorschrift macht die Feststellung der in § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 EhfG genannten Leistungen antragsabhängig. Ohne Antrag wird das Verfahren nicht eingeleitet; die Behörde prüft die Leistungsvoraussetzungen nur auf Antrag. Die Fundstellen bezeichnen die materiellen Leistungstatbestände, auf die sich dieses Antragserfordernis bezieht.

§ 7 Abs. 3 EhfG · § 9 EhfG · § 10 EhfG

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(2)

Die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Unfallversicherung Bund und Bahn.

(3)

(weggefallen)

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§ 16 EhfG

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II.

Besonderer Teil

§ 16

Feststellung der Leistungen, Verwaltungszuständigkeit

Zitiert von

§ 8 EhfG

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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