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§ 13 ÜblG 5 — Inkrafttreten | Junoda

Inhaltsübersicht

ÜblG 5

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§ 1Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland § 2Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland § 3Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer § 4Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern § 5Sonstige Einnahmen und Ausgaben § 6Entschädigungslast nach dem Bundesentschädigungsgesetz § 7Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag § 8Übergangsbestimmungen § 9Finanzausgleich § 10Geltung von Vorschriften des Dritten und Vierten Überleitungsgesetzes im Saarland § 11Auskunftspflicht § 12Geltung in Berlin § 13Inkrafttreten

Gesetze·ÜblG 5·§ 13 ÜblG 5Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ÜblG 5 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 13 ÜblG 5

Inkrafttreten

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 13 ÜblG 5

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Stellung im Gefüge

§ 13

Inkrafttreten

Zitiert von

1

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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